Reduktion von Risiken, Teilung von Risiken

Reduktion von Risiken, Teilung von Risiken

Liebe Leser, liebe Unterstützer von stoppt-edis.de,

niemandem ist es entgangen, dass die italienische Regierung auf Konfrontationskurs mit der Kommission ist. Das Haushaltsdefizit soll drei Mal so hoch ausfallen, wie ursprünglich vereinbart. Damit würde Italien eindeutig gegen die Bestimmungen des Fiskalpakts verstoßen, der eigentlich strukturell ausgeglichene Haushalte verlangt. Die Regierung spielt mit dem Feuer, denn angesichts der ohnehin enormen öffentlichen Verschuldung des Landes hat die Regierung keinen Spielraum für eine noch höhere Verschuldung.

Eigentlich würde man denken, dass die Chancen auf eine Realisierung von EDIS unter diesen Umständen deutlich gesunken sind, denn eine italienische Staatspleite, die von deutschen Bankkunden und Sparern indirekt mit aufgefangen werden muss, liegt sicher nicht im deutschen Interesse.

Und doch steigen gerade die Chancen, dass EDIS realisiert wird. Ein Mantra der solideren Staaten war immer, dass EDIS erst realisiert werden könne, wenn die bestehenden Risiken abgebaut worden seien. Dies bezieht sich vor allem auf die faulen Kredite im Bankensystem. Die faulen Kredite sollen nun durch ein neues Gesetzespaket adressiert werden, das derzeit auch im Europäischen Parlament verhandelt wird. Das Paket sollte es aus zwei Teilen bestehen, einer Richtlinie zur Etablierung funktionierender Zweitmärkte und einer Verordnung, um die Kapitaladäquanzverordnung, die wichtigste Bankenvorschrift in Europa, zu ergänzen. Nun wurde aber nur ein Teil aus der Verordnung herausgepickt, um gezielt daran zu arbeiten. Es handelt sich um den Auffangmechanismus (backstop) für notleidende Kredite. Konkret sollen Banken notleidende Kredite deutlich zügiger abschreiben als bislang.

Für den Fortschritt bei EDIS ist dieser Vorgang enorm wichtig. Die Verhandlungsführerin bei EDIS ist Esther de Lange von der Europäischen Volkspartei. In den vergangen Monaten gab es bei den EDIS-Verhandlungen im Parlament jedoch keine Fortschritte.  Bei der NPL-Verordnung ist sie zusammen mit Roberto Gualtieri von der sozialdemokratischen Fraktion ebenfalls Verhandlungsführerin. Es geht das Gerücht, sie habe einen Deal mit Gualtieri geschlossen, dass es bei EDIS weitergeht – für das sich Gualtieri als italienischer Abgeordneter sehr stark macht -, sobald der Auffangmechanismus für notleidende Kredite verabschiedet wurde. Die nächsten Monate werden also wieder spannend – und gefährlich.

Es grüßt Sie herzlich

Ihr Nicolas Afflatet

About The Author

Dr. Nicolas Afflatet arbeitet als volkswirtschaftlicher Assistent im Europäischen Parlament in Brüssel. Von 2004 bis 2016 diente er als Offizier in der Luftwaffe. Er studierte Volkswirtschaftslehre an der Helmut-Schmidt-Universität in Hamburg und an der Université de Bretagne-Sud in Vannes, Frankreich. An der Helmut-Schmidt-Universität promovierte er auch mit einer Arbeit über die deutsche Schuldenbremse. Ein Forschungsaufenthalt führte ihn außerdem an die University of Strathclyde in Glasgow, Schottland.