EU-Kommission plant gemeinsame Einlagensicherung: Warum das unser Finanzsystem gefährdet

EU-Kommission plant gemeinsame Einlagensicherung: Warum das unser Finanzsystem gefährdet

Von Prof. Dr. Bernd Lucke, zuerst erschienen auf: https://www.focus.de/politik/experten/lucke/gastbeitrag-von-bernd-lucke-eu-kommission-plant-gemeinsame-einlagensicherung-warum-das-unser-finanzsystem-gefaehrdet_id_8058065.html

Stellen Sie sich vor, Sie sind ein begeisterter Wanderer. Mit Ihrer Wandergruppe erkunden Sie regelmäßig Ihre Heimat. Sie erfreuen sich bester Gesundheit, haben gute Wanderschuhe und wählen einfache, gut ausgeschilderte Strecken.

Um dennoch gegen dumme Zufälle oder unglückliche Umstände abgesichert zu sein, haben Sie gemeinsame mit allen anderen Wanderern in Deutschland eine spezielle Unfallversicherung abgeschlossen. Wenn einem Wanderer etwas passiert, zahlt die Versicherung Leistungen aus, die durch die Beiträge aller Wanderer finanziert werden. Dank dem Prinzip der fairen Gegenseitigkeit sind alle Wanderer besser abgesichert.

Stellen Sie sich nun vor, dass die Sportsfreunde des Extrem-Freeclimbing von Ihrer Versicherung gehört haben. Da sie bisher noch gar nicht versichert sind und sich die Unfälle an den steilen Bergwänden gehäuft haben, möchten sie an Ihrem Versicherungsschutz teilhaben. Der Vorschlag: Wenn einem Freeclimber etwas passiert, springen die Wanderer ein. Dafür springen die Freeclimber ein, wenn einem Wanderer etwas passiert – zumindest dann, wenn die Freeclimber in ein paar Jahren genug Geld für die Versicherungssumme zusammen haben. Ein Geschäft, das nur aus Sicht der Freeclimber verlockend ist.

Sicherung für Zocker- und Pleitebanken

In eine ähnliche Situation wie die Wanderer könnte die EU-Kommission bald solide deutsche Banken und ihre Kunden drängen. Sie plant eine Europäische Einlagensicherung namens European Deposit Insurance Scheme, kurz EDIS, die nur dem Namen nach auf dem Versicherungsprinzip aufbaut. Denn bei EDIS geht es nicht um faire Gegenseitigkeit, auch nicht um Vorsorge vor Zufall und Pech. Vielmehr sollen mit EDIS solide Banken Einlagen bei Zocker- und Pleitebanken absichern – mit möglicherweise verheerenden Folgen für das gesamte Finanzsystem.

Deutschlands Banken sind zwar nicht alle Flachlandwanderer. Neben den soliden Sparkassen und Raiffeisenbanken, die sich auf kleine Finanzierungen vor Ort konzentrieren, haben auch bei uns etliche Banken zu viele undurchschaubare Risiken in der Bilanz. Doch der Anteil der als „notleidend“ eingestuften Kredite, die also nicht mehr ordnungsgemäß bedient werden, liegt bei deutschen Banken insgesamt deutlich unter dem EU-Durchschnitt, bei etwa 2,5 Prozent, während dieser Wert in Portugal 19,5 Prozent, in Zypern 44,8 Prozent und in Griechenland sogar 45,9 Prozent beträgt.

Zudem sind die deutschen Spareinlagen – ähnlich wie die Unfallrisiken der Wandergruppe – bereits gut abgesichert. Geht in Deutschland eine Bank pleite, sind Einlagen gesetzlich garantiert und bis mindestens 100.000 Euro geschützt. Ein gefüllter nationaler Sicherungsfonds und zusätzliche freiwillige und private Einlagensicherungssysteme stehen parat.

Deutsche Sparer sollen europäische Sicherheitslücken füllen

Die meisten Freeclimber des europäischen Bankensystems befinden sich in Südeuropa. Die GIPSIZ-Länder, also Griechenland, Irland, Portugal, Spanien, Italien und Zypern, haben über 627 Milliarden Euro an notleidenden Krediten. Das sind 58 Prozent aller notleidenden Kredite der Europäischen Union (EU). Die GIPSIZ-Länder vereinen aber nur 24 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU. Besonders gefährlich am Berg hängen die italienischen Banken. Die Quote notleidender Kredite ist bei ihnen mit 15,3 Prozent rund sechsmal höher als in Deutschland.

Damit nicht genug: Viele der besonders gefährdeten Banken sind auch noch am schlechtesten durch die nationalen Sicherungssysteme gesichert, weil viele nationale Sicherungsfonds nicht gefüllt sind oder das Insolvenzrecht Lücken aufweist. Mit EDIS sollen die deutschen Sparguthaben diese Sicherheitslücken in anderen Mitgliedstaaten füllen.

Zwar will die EU-Kommission die Versicherungsprämien entsprechend den Risiken der Banken und Bankensysteme erheben. Doch der Vorschlag ist wenig glaubwürdig. Denn die Risiken im Bankensektor lassen sich nicht so einfach berechnen wie etwa bei den Kfz- oder Lebensversicherungen. Dafür fehlt es schlichtweg an Erfahrung.

Neuland fürs Finanzsystem

Das ganze Finanzsystem betritt gerade Neuland, das durch extrem niedrige Zinsen, eine von den Zentralbanken angefachte Geldschwemme, hoffnungslos überschuldete Staaten und einer noch immer auf niedrigem Niveau verharrenden Inflation geprägt ist. Welche Risiken hier noch auf die Banken warten, kann niemand abschätzen. Die größten Risiken sind aber oft die, von denen man gar keine Ahnung hat, dass sie bestehen.

Doch selbst wenn die Risiken seriös in Versicherungsprämien umgerechnet werden könnten, würde es den EU-Institutionen wohl an Konsequenz und Mut fehlen, diese auch so einzutreiben. Das zeigen die Erfahrungen in der Euro-Rettungspolitik. Eigentlich sollten besonders unsolide Länder sanktioniert werden. Doch statt Sanktionen gab es Zinssenkungen und Schuldenerleichterungen. Der Ruf nach Solidarität wurde laut.

Verunsicherung statt Versicherung

Ähnlich würde es bei den Banken laufen. Gerade wenn große Banken angeschlagen sind, wird sie niemand zu höheren Zahlungen verdonnern, eher im Gegenteil. Im Ergebnis führt EDIS zu Fehlanreizen und einer Wettbewerbsverzerrung zugunsten unsolider Banken.

Die Risiken würden mit EDIS damit insgesamt nicht verkleinert, sondern nur umverteilt. Die Prinzipien der fairen Gegenseitigkeit und der Haftung würden ausgehebelt. Eine Versicherung sollte den versicherten Gegenstand, in diesem Fall unsere Spareinlagen, sicherer machen. EDIS würde sie aber zumindest in Deutschland unsicherer machen. An das deutsche Sicherungsseil würden sich weitere Banken aus ganz Europa hängen. Das Risiko, dass der Ausfall einer Bank alle mit in die Tiefe reist, würde steigen. EDIS wäre keine europäische Einlagensicherung, sondern eine deutsche Einlagenverunsicherung.

 

Dieser Beitrag ist Teil einer Informationskampagne der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformen zu EDIS. Weitere Informationen finden Sie unter www.stoppt-edis.de. Es handelt sich um einen Gastbeitrag, der ausschließlich die Meinung des Autors widerspiegelt.