Presseschau

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zum Thema Europäische Einlagenversicherung (EDIS)

Die deutsch-französische Ökonomengruppe um bekannte Namen wie Markus Brunnermeier, Clemens Fuest oder Marcel Fratzscher fordert in einem neuen Gastbeitrag in der FAZ, dass weitere Tabus in der Eurozone fallen müssen. Manche Vorschläge, wie etwa die Eigenkapitalhinterlegung von Staatsanleihen sind durchaus sinnvoll. Andere, wie Instrumente zur makroökonomischen Stabilisierung sind es weniger. Auch das Stichwort EDIS fällt und erstaunlicherweise äußert sich die Gruppe sehr positiv zu diesem „Tabubruch“. Das ist erstaunlich. Erstaunlich ist es zum einen, weil sie kaum berücksichtigen, welche immensen Risiken mit einer gemeinsamen Einlagensicherung einhergehen. Erstaunlich ist es zum anderen, weil es für den Umverteilungscharakter, den eine solche gemeinsame Einlagensicherung zwangsweise hätte, keinerlei demokratische Legitimation gibt. Immerhin würde damit eine potenziell unbeschränkte Haftung der Steuerzahler für Bankeinlagen in anderen Euro-Ländern einhergehen. Der Weisheit letzter Schluss ist dieser Aufruf daher sicher nicht.

Wer diesen Artikel aus der FAZ liest, könnte im ersten Moment zu dem Schluss kommen, dass der Bundesbankpräsident  die Tür für EDIS weiter geöffnet hat. Dem ist mitnichten so. Zwei Punkte sind hier anzuführen.
Weidmann hat sich gestern offen für eine gemeinsame Einlagensicherung gezeigt, allerdings unter den wichtigen Prämissen, dass noch bestehende Risiken abgebaut werden und Entscheidung und Haftung vereint sind. Der erste Punkt ist offensichtlich: Weil die Risiken für Einlagen im Euroraum sehr ungleich verteilt sind, käme die Einführung einer gemeinsamen Einlagensicherung einer  Institution zur Umverteilung gleich. Der zweite Punkt entspricht einem uralten ordnungspolitischen Prinzip: Wer eine Entscheidung trifft, sollte auch für die Konsequenzen daraus geradestehen. Wenn aber der Entscheider die Konsequenzen seines Handelns tragen soll, ist die Risikoteilung hinfällig. Denn eine Risikoteilung impliziert zwangsweise, dass der Entscheider die Folgen seines Handelns nicht voll zu spüren bekommt. Wenn also beispielsweise Italien einen Staatsbankrott erklärt, muss es auch die Folgen des Bankrotts tragen. Und eine der Folgen wäre eben, dass Banken pleitegehen und Einlagen abgesichert werden müssen.
Ein zweiter wichtiger Punkt wird im Artikel leider nicht erwähnt. Weidmann hat auch herausgestrichen, dass man über einen nationalen Vorbehalt nachdenken sollte. Ein solcher Vorbehalt würde bedeuten, dass jedes Land für sich entscheiden kann, ob es an EDIS teilnimmt oder nicht. Damit käme EDIS als Instrument zur Umverteilung nicht mehr infrage. Länder, die fürchten müssten, zu den Nettozahlern zu gehören, würden nicht an EDIS teilnehmen, wodurch der Umverteilungscharakter wegfallen würde.
Was also klingt wie eine Schlagzeile à la „Weidmann will EDIS haben“ ist in Wahrheit wohl das genaue Gegenteil. Da er möglicherweise nächstes Jahr EZB-Präsident werden möchte, kann er den Krisenstaaten nicht deutlich Nein sagen. Er muss seine Botschaft hübsch verpacken. Mit den beiden oben genannten Einschränkungen hat Weidmann die Tür für EDIS seinerseits also eher weiter geschlossen als geöffnet, wenn auch auf diplomatische Art und Weise.

Ein stellenweise polemischer Artikel von Markus Krall, der dennoch wichtige Punkte anspricht: Er zeigt, dass die Einführung einer marktwirtschaftlichen Lösung zur Sicherung der Einlagen eindeutig vorzuziehen wäre. Dazu wird es aber kaum kommen. Weil im politischen Betrieb andere Kriterien eine Rolle spielen als bei privaten Versicherungen, wird EDIS eine teure Fehlkonstruktion sein. Es wird dazu dienen, weitere Gelder in die Krisenstaaten zu lenken, um dort die Bankensysteme zu stabilisieren – und das zum Schaden der bislang noch stabilen Bankensysteme.

„Kritik an EDIS gibt es nicht nur von denen, die EDIS gänzlich ablehnen, sondern ebenso von denjenigen, die EDIS lediglich in der vorgeschlagenen Form ablehnen. Dieser Artikel gehört in die zweite Kategorie. Einige Worte sind zur besseren Einordnung der Vorschläge notwendig.
Zunächst einmal geht er von der Prämisse aus, dass die Bankenunion unvollständig ist, solange die dritte Säule in Form einer gemeinsamen Einlagensicherung fehlt. Dabei könnten die Einlagen durchaus zuverlässig abgesichert werden, indem die Nationalstaaten für funktionierende nationale Einlagensicherungssysteme sorgen. Wenn die nationalen Einlagensicherungssysteme funktionieren, entfällt das Argument für eine europäische Lösung.
Der zweite hervorzuhebende Punkt ist der Vorschlag einer Großkreditgrenze. Im Fall von wackeligen Staaten würde das durchaus Sinn ergeben. Doch würde so eine pauschale Obergrenze ebenso solide Staaten treffen. Banken dürften dann etwa sowohl deutsche als auch griechische Anleihen nur in einem bestimmten Ausmaß halten, obwohl erstere unzweifelhaft sicherer sind als letztere.
Der dritte Vorschlag ist hingegen uneingeschränkt zu begrüßen. Staatsanleihen werden bislang als risikolos betrachtet, weswegen Banken sie nicht mit Eigenkapital hinterlegen müssen. Dabei sind Staatsbankrotte so alt wie die Geschichte der Staaten selber. Dieser Ansatz ist daher geradezu töricht. Müssten Staatsanleihen in Abhängigkeit vom Risiko der Ausfallwahrscheinlichkeit (das Risiko ließe sich beispielweise an den Ratings der Staaten festmachen) mit Eigenkapital hinterlegt werden, würden Banken automatisch weniger riskante Staatsanleihen vorhalten. Eine solche risikoabhängige Hinterlegung von Staatsanleihen mit Eigenkapital würde von selber für eine Diversifikation der Bankbestände an Staatsanleihen führen. Ebenso würde sie für eine Begrenzung der Kredite an pleitegefährdete Staaten führen. Der verhängnisvolle Staaten-Banken-Nexus wäre durchbrochen.
Leider ist die Wahrscheinlichkeit der Umsetzung gering. Die hochverschuldeten Krisenstaaten sind dringend darauf angewiesen, dass ihre heimischen Banken ihre Staatsanleihen kaufen. Deshalb werden sie ihre Staatsanleihen von sich aus sicher nicht unattraktiver machen.“