Presseschau

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Ein stellenweise polemischer Artikel von Markus Krall, der dennoch wichtige Punkte anspricht: Er zeigt, dass die Einführung einer marktwirtschaftlichen Lösung zur Sicherung der Einlagen eindeutig vorzuziehen wäre. Dazu wird es aber kaum kommen. Weil im politischen Betrieb andere Kriterien eine Rolle spielen als bei privaten Versicherungen, wird EDIS eine teure Fehlkonstruktion sein. Es wird dazu dienen, weitere Gelder in die Krisenstaaten zu lenken, um dort die Bankensysteme zu stabilisieren – und das zum Schaden der bislang noch stabilen Bankensysteme.

„Kritik an EDIS gibt es nicht nur von denen, die EDIS gänzlich ablehnen, sondern ebenso von denjenigen, die EDIS lediglich in der vorgeschlagenen Form ablehnen. Dieser Artikel gehört in die zweite Kategorie. Einige Worte sind zur besseren Einordnung der Vorschläge notwendig.
Zunächst einmal geht er von der Prämisse aus, dass die Bankenunion unvollständig ist, solange die dritte Säule in Form einer gemeinsamen Einlagensicherung fehlt. Dabei könnten die Einlagen durchaus zuverlässig abgesichert werden, indem die Nationalstaaten für funktionierende nationale Einlagensicherungssysteme sorgen. Wenn die nationalen Einlagensicherungssysteme funktionieren, entfällt das Argument für eine europäische Lösung.
Der zweite hervorzuhebende Punkt ist der Vorschlag einer Großkreditgrenze. Im Fall von wackeligen Staaten würde das durchaus Sinn ergeben. Doch würde so eine pauschale Obergrenze ebenso solide Staaten treffen. Banken dürften dann etwa sowohl deutsche als auch griechische Anleihen nur in einem bestimmten Ausmaß halten, obwohl erstere unzweifelhaft sicherer sind als letztere.
Der dritte Vorschlag ist hingegen uneingeschränkt zu begrüßen. Staatsanleihen werden bislang als risikolos betrachtet, weswegen Banken sie nicht mit Eigenkapital hinterlegen müssen. Dabei sind Staatsbankrotte so alt wie die Geschichte der Staaten selber. Dieser Ansatz ist daher geradezu töricht. Müssten Staatsanleihen in Abhängigkeit vom Risiko der Ausfallwahrscheinlichkeit (das Risiko ließe sich beispielweise an den Ratings der Staaten festmachen) mit Eigenkapital hinterlegt werden, würden Banken automatisch weniger riskante Staatsanleihen vorhalten. Eine solche risikoabhängige Hinterlegung von Staatsanleihen mit Eigenkapital würde von selber für eine Diversifikation der Bankbestände an Staatsanleihen führen. Ebenso würde sie für eine Begrenzung der Kredite an pleitegefährdete Staaten führen. Der verhängnisvolle Staaten-Banken-Nexus wäre durchbrochen.
Leider ist die Wahrscheinlichkeit der Umsetzung gering. Die hochverschuldeten Krisenstaaten sind dringend darauf angewiesen, dass ihre heimischen Banken ihre Staatsanleihen kaufen. Deshalb werden sie ihre Staatsanleihen von sich aus sicher nicht unattraktiver machen.“