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Stoppt EDIS-Petition

Im November 2015 stellte die EU-Kommission die Pläne für eine gemeinsame Einlagensicherung, EDIS (European Deposit Insurance Scheme), vor. EDIS ist die dritte Säule der Bankenunion und soll der weiteren Vertiefung der Währungsunion dienen. Nach den Plänen der Kommission soll die gemeinsame Einlagensicherung die nationalen Sicherungssysteme zusammenführen und ersetzen. Dies bedeutet faktisch eine massive Vergemeinschaftung der Risiken aus den Bankbilanzen zulasten der deutschen Sparer. Zwei Drittel der notleidenden Kredite entfallen auf die Bankbilanzen der südeuropäischen Peripherie, darunter vor allem Italien. Die Kreditausfallwahrscheinlichkeit und damit die Notwendigkeit eines Einspringens der Rettungssysteme ist dort um ein Vielfaches höher als in Deutschland oder Österreich. Die Probleme der Banken müssen vor Ort gelöst werden und dürfen nicht im Sinne einer Bankentransferunion den Sparern anderer Länder aufgebürdet werden.

Die Einrichtung einer europäischen Einlagensicherung wäre zudem ordnungspolitisch ein falsches Signal. Die Eigenverantwortung der Anleger würde geschwächt, da man für die Risiken nicht alleine gerade stehen muss.

Der Schutz der deutschen Spareinlagen würde durch die Erhöhung der Risiken durch marode Banken aus Südeuropa zweifellos schwächer werden. Wir fordern daher, dass die EU-Kommission die Pläne beerdigt und starten zu diesem Zweck diese Petition. Wir möchten Sie aufrufen, sich unserer Petition durch Eintragung Ihrer Email-Adresse anzuschließen.

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Hiermit erkläre ich mein Einverständnis zur Verwendung meiner Email-Adresse und meiner Daten im Rahmen von politischen Informationskampagnen der EKR-Fraktion im Europäischen Parlament. *



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